Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2, Anwesend: 9

Nachdem alle Anregungen und Hinweise, die mit der 3. Auslegung des Bebauungsplans eingegangen sind, eingearbeitet wurden und durch eingereichten Schriftverkehr zwischen Planungsbüro und Wasserwirtschaftsamt und Planungsbüro und Regierung von Niederbayern auch deren Einverständnis nachgewiesen wurde, kann der Bebauungsplan „Am Bruckweg“ in der Fassung vom 31.03.2023 als Satzung beschlossen werden.

 

Dies sollte aber unter dem Vorbehalt erfolgen, dass auch der entsprechende städtebauliche Vertrag, der in einem gesonderten TOP vorgestellt wird, vom Gremium beschlossen wird.


Beschluss:

 

Der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Bebauungsplan „Am Bruckweg“ in der Fassung vom 31.03.2023 vorbehaltlich der Zustimmung für den städtebaulichen Vertrag durch das Gremium als Satzung.

 

Die Grundstücksfläche in den textlichen Festsetzungen (Widerspruch zum Städtebaulichen Vertrag) ist auf 6.193 qm noch zu berichtigen und entsprechend GRZ und GFZ zu berichtigen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss bekannt zu machen.