FW/FCW Freie Wähler Bogen                                              Es gilt das gesprochene Wort

Stellungnahme zum Haushalt 2023

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren der Verwaltung, werte Mitarbeiter,

liebe Bogenerinnen und Bogener,

Werte Pressevertreter,

 

wir verabschieden heute den dritten Haushalt dieser Wahlperiode und unter dieser Zusammensetzung des Stadtrates, weshalb dieser Haushalt und das zugehörige Investitionsprogramm auch einem Zwischenzeugnis gleichen kann. Die Verabschiedung des Haushaltes ist traditionell die politische Generaldebatte, wobei ich betonen möchte, dass jeder Einzelne von uns in diesem Gremium dafür gewählt worden ist, die ca. 11.000 Einwohner zu vertreten und Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen, zum einen um den Bestand und das Erreichte zu sichern, zum anderen aber natürlich auch, um die Stadt in ihren vielen Facetten weiterzuentwickeln und an die notwendigen Veränderungen heranzuführen.

Der uns vorliegende Haushaltsplan weist viele Summen und Einzelposten aus, ist jedoch mehr als nur ein Zahlenwerk. Er enthält einige Positionen und auch einschneidende Maßnahmen, die unsere Arbeit und die zukünftige Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren prägen werden, weshalb ich sie ansprechen und unsere Sichtweise darstellen möchte.

Beim Mammutprojekt Neubau der Grundschule sollte unserer Meinung nach parteiübergreifend mehr an einem Strang gezogen werden um endlich aus der Planungs- raus in die Umsetzungs- und Ausführungsphase zu kommen. Jedoch wird seit vielen Jahren nur taktiert, als agiert.

Uns ist bewusst, dass dieses Projekt allein schon aufgrund seiner Dimension polarisiert, hinzu kommt aufgrund des „Eingriffs“ in die Ortsteile die verständliche Betroffenheit und Gefühlslage der Bürger. Dies löst in jedem Bürger etwas aus, auch bei mir. Zu unserer Verantwortung und Herausforderung gehört aber auch trotz aller Betroffenheit Entscheidungen mit dem nötigen Weitblick zu treffen um unsere Stadtentwicklung unter Berücksichtigung neuester Anforderungen in die Zukunft zu führen und so die nötige Chancengleichheit für unsere Kinder sicherzustellen.

Somit gilt es festzuhalten, dass wir hinter dieser Maßnahme stehen. Im speziellen für das Mittelzentrum Bogen ist es von großer Bedeutung auch das „Fundament“ Grundschule in der Schulstadt Bogen zu vereinen. Hier hat der Standort auch eine gewisse Verpflichtung und Vorreiterrolle, der man sich stellen und auch gerecht werden muss.

Mit Blick auf unser Klosterareal Oberalteich fehlt mir persönlich das Verständnis, weshalb wir diesem „Schmuckstück“ noch immer keine Nutzung zuführen konnten. Wenn man die letzten Jahre in Ostbayern Revue passieren lässt und sich vor Augen führt, welche Städte in unserer Größenordnung in letzter Zeit mit Behördenverlagerungen oder Außenstellen bedacht wurden - ja ich weiß es handelte sich oft um die Förderung/Berücksichtigung des als strukturell eher schwächeren angesehenen Bayerischen Waldes – muss man den Blick jedoch nicht weit in die Ferne legen, denn kleinere Kommunen auch im Landkreis, wie etwa Oberschneiding, werden mit einer zweiten Außenstelle der Technischen Universität Garching für den Bereich Sensorik berücksichtigt. Der Bedarf und die Suche nach leerstehenden Räumlichkeiten ist nach wie vor vorhanden, diese Ausgangslage sollte unsere gemeinsame Triebfeder sein, um das geschichtsträchtige Klosterareal Oberalteich der so notwendigen Nutzung zuzuführen, außerdem wäre eine Außenstelle des Hochschulbereiches zum einen die nächste zukunftsgerichtete Ergänzung des Schulstandortes Bogen, welcher dem Fachkräftemangel positiv entgegenwirken und zum anderen aber auch die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Bogen dokumentieren würde. Hier sehe ich ein enormes Potenzial und Synergien für unsere vielen innovativen und renommierten Unternehmen.

Der BA2 vom Stadtumbau West, von der Lintacher-Kreuzung bis zur Nepomuk-Brücke konnte dieses Jahr – mit einem Jahr Verspätung – endlich fertiggestellt werden. Ich glaube man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der gesamte Westeingang nach Bogen eine enorme optische Aufwertung erfahren hat und sich die Bahnhofstraße zur Hauptschlagader von Bogen entwickelt hat, bei der sowohl Firmen-, Geschäfts- und Privatleute profitieren konnten und der gesamte Bereich, durch das neugestaltete Umfeld aufgewertet wurde. Dankend darf hier das Verständnis und das Mitwirken der Anlieger während der Bauphase erwähnt werden. Großes Lob hier auch an das Bauamt und auch den Bauhof.

In unserer Fraktion sind wir uns einig, bei den Maßnahmen zur Stadtentwicklung müssen wir mehr Geschwindigkeit aufnehmen, die erfolgreichen Maßnahmen vom BA1 müssen bis hin zum Stadtplatz zügig fortgeführt werden.

Elementar ist für mich hier – wie bereits letztes Jahr hinterlegt - die Vorlage eines Verkehrskonzeptes seitens der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Jenes Konzept ist sowohl für die Nepomukbrücke, als auch für die zukünftige Ausrichtung des Stadtplatzes von entscheidender Bedeutung und muss als einmalige Chance gesehen, aber auch verstanden werden, zum einen um den Durchgangs- und Schwerverkehr aus dem Stadtplatz zu lenken, den Fahrradverkehr und -tourismus zu fördern, zum anderen aber auch dem Stadtplatz endlich die so notwendigen Beruhigung zu geben und Flanierzonen zu schaffen.

Das Aktionsfeld „Innenstadtentwicklung“ ist nur rudimentär vorhanden. Deshalb hatte unsere Fraktion bereits vorletztes Jahr gefordert, dass ein Leerstandsmanager bestellt wird, um nachdem durch ihn die notwendigen Recherchen erfolgt sind, wir mit dessen Vorschlägen und gewonnenem Überblick die notwendige Neuausrichtung vorantreiben können. Diese muss aufgrund des demografischen- und Gesellschaftlichen Wandels gepaart mit dem veränderten Konsumverhalten, von jetzt fast ausschließlichen Geschäftsräumen/Einzelhandel, auch in die Richtung Wohnräume (betreutes Wohnen, Junges Wohnen) gehen.

Mittelfristig muss hier die Sanierung (Abwasser, Kanal) im Auge behalten werden. Hier bedarf es einer Lösung aus einem Guss, bei dem auch die Grundstücksbesitzer vom Start weg mit eingebunden und mitgenommen werden um dieses Zukunftsprojekt gemeinsam zu entwickeln. Darin sehe ich die einzige Möglichkeit den bereits im Gange befindlichen Strukturwandel positiv zu beeinflussen. Ansonsten ist die nötige Urbanität und Lebensqualität der Innenstädte nicht zu gewährleisten, ausschließlich diese Handlungsweise ist der Lösungsweg, sich Zukunftsperspektiven zur erarbeiten und Lebensqualität zu erhalten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten die Innenstädte als Herzstück unserer Kommune zu erhalten.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Entwurf/Vorschlag für ein für Bogen tragfähiges „Mietzuschussprogramm“ ausgearbeitet, welches wir gerne partnerschaftlich einbringen würden, zur Sicherung der zentralörtlichen Versorgungsfunktion. (Der Antrag liegt seit letztem Jahr vor)

Unser Augenmerk ist jedoch nicht nur auf die Innenstadtentwicklung gerichtet, denn auch die Ortsteile weiter zu stärken genießt bei uns höchste Priorität. Erfreulich ist hier die Kindergartenerweiterung und die sich auf der Zielgeraden befindlichen Dorferneuerung in Degernbach, sowie der von uns geforderte Breitbandausbau/schnelles Internet im kompletten Stadtgebiet. Hier liegt uns – der FW/FCW Bogen – am Herzen, dass alle Ortsteile gleichermaßen entwickelt werden und kein Ortsteil einem anderen vorgezogen oder vorrangig gestärkt wird. Die Infrastruktur und die damit verbundene Chancengleichheit muss in einem „gemeinsamen Bogen“ flächendeckend und durchgängig sein.

Eine Herzensangelegenheit für uns alle sollte auch die Sicherung unserer Klinik Bogen sein. Hier möchte ich – wiederholt - deutlich den Finger heben, es wäre fahrlässig sich in Sicherheit zu wiegen und sich ausschließlich auf den Landkreis zu verlassen. Denn auch die Stadt muss sich hier ebenfalls einbringen, die Rahmenbedingungen zu setzen um den Sturkturwandel im Gesundheitsbereich – dieser ist ja bereits in vollem Gange – vorzubereiten, so dass sich in den Lösungskonzepten sowohl die Stadt wie auch der Landkreis wiederfinden. Es betrifft zum einen die ärztliche Versorgung, Krankenhaus-versorung als auch alle Dienstleistungsbereiche von Kurzzeitpflege, Seniorenheimen bis hin zu häuslicher Pflege.

Des Weiteren ist die Stadt Bogen als Mittelzentrum prädestiniert, Kommunalverbände in Bereich Energieversorgung und kommunaler Pflichtaufgaben (Beispiel Abwasser) einzugehen, hier ist die Stadt mit Ihren Werken als Ansprechpartner einzubeziehen um Synergieeffekte zu ermitteln.

Als FW/FCW-Fraktion stehen wir für bezahlbare Wohnraum. Wir möchten nochmal deutlich machen, dass junge Familien und engagierte Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Baustein unserer Stadtgesellschaft und unserer Politik sind. Jungen Familien, mit ihren unterschiedlichen Ansprüchen, muss es möglich sein, zu mieten, zu bauen oder Eigentum zu erwerben. Sie bedeuten Kontinuität, aber vor allem auch Wachstum und Dynamik sowie Zukunft für unsere Stadt. Dies brauchen wir in Bogen und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie immer mehr Leistungsträger unserer Gesellschaft wegziehen müssen, weil es hier zeitnah keine Wohnmöglichkeit gibt. Der Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, die im Stadtkern oder den Ortsteilen verwurzelt waren, bedeutet oft den Verlust von guten Arbeitnehmern und wertvollem ehrenamtlichem Engagement – in erster Linie bedeutet er aber - Identitätsverlust. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Fokus in der Stadtentwicklung nicht nur bei gefördertem Wohnraum liegen darf, sondern auch bei bezahlbarem Wohnraum für die breite Mitte unserer Gesellschaft.

Unsere Fraktion ist ebenfalls ein verlässlicher Partner und Unterstützer des Ehrenamtes, weshalb es sehr erfreulich ist, dass wir mit diesem Haushalt auch wieder Vereine und Ehrenamtliche unterstützen können.

Wir haben nur die Projekte und Aufgaben angesprochen, die für die nächste Zeit prägende Herausforderungen darstellen. Die Maßgabe für uns alle sollte hier sein, dass wir nicht nur Projekte entwickeln, sondern auch umsetzen. Hier ist auch zu beachten, dass Kreditkosten steigen und zeitliche Verzögerungen zu Lasten der Bauwerber und der der Stadt gehen.

Natürlich liegen uns auch die normalen und Standardaufgaben der Stadt am Herzen. Auch hier beobachten wir, ob die Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der Stadt im Sinne unserer Vorgaben erfüllt und umgesetzt werden. Dsbzgl. sind und bleiben wir für alle Bürger zuverlässige Ansprechpartner.

 

Zum Schluss danke ich der Bürgermeisterin, den Kolleginnen und Kollegen, den Amtsstellenleitern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit und besonders Herrn Kellner mit seinem Team für die Vorbereitung des umfangreichen Zahlenwerks.

Mein besonderer Dank richtet sich aber auch an alle Verbände, Kirchen, Vereine unserer Stadt Bogen und deren Ehrenamtlichen. Denn ohne Ehrenamt, wäre unsere Gesellschaft arm.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ganz zum Schluss steht immer die Frage, gibt es eine Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts oder auch möglich eine Ablehnung von Teilen oder Projekten.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass wir nicht mit allen Vorgaben und Handlungsweisen einverstanden sind. Wir wollen auch nicht unsere Ziele, die wir vertreten aus den Augen verlieren und werden diese auch dementsprechend einfordern.

Unter diesem Blickwinkel stimmt die Fraktion der FW/FCW Freie Wähler Bogen dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Investitionsprogramm zu.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Helmut Muhr Jun.

Fraktionsvorsitzender

FW/FCW Freie Wähler Bogen