Stellungnahme zum Haushalt 2023 der CSU-Fraktion

                                                                                                Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,

sehr verehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem sich das Schreckgespenst Corona nach zwei Jahren im Laufe des vergangenen Jahres abschwächte und jeder auf ein ruhigeres Fahrwasser für unser Land und unsere Stadt hoffte, waren wir schon wieder in der nächsten Krise. Der Angriff Russlands auf die Ukraine brachte nicht nur großes Leid über das ukrainische Volk, sondern wirbelte die Weltwirtschaft, insbesondere jedoch die Wirtschaft bei uns in Europa stark durcheinander. Durch den Abriss von Lieferketten, setzte sich eine Preisspirale von Rohstoffen und vor allem Energie in Gang, die die Inflation in ungeahnte Höhen trieb. Dies musste jedes Land, jede Kommune, jede Firma und schließlich auch jeder einzelne Bürger schmerzlich erfahren.

Aus diesem Grund verabschieden wir den diesjährigen Haushalt erst jetzt, relativ spät. Zu unserer alljährlichen Klausurtagung im November konnten noch keine zuverlässigen Zahlen und Tendenzen prognostiziert werden. Damals musste von einer starken wirtschaftlichen Rezession ausgegangen werden. Außerdem war der letztendliche Fördersatz für unsere Grundschule noch nicht abschließend bekannt.

 

Ein paar Monate später herrscht nun mehr Klarheit und so sorgt ein Blick auf die aktuellen Zahlen für etwas mehr Optimismus. Unser Haushalt hat wieder ein stattliches Volumen von 36,46 Mio. € erreicht und sich somit um knapp 900.000 € vergrößert. Dabei umfasst der Verwaltungshaushalt 25 Mio. € und der Vermögenshaushalt rund 11 Mio. €. Besonders erfreulich ist, dass wir im Haushaltsjahr 2022, 1 Mio. € mehr an Gesamteinnahmen hatten, als zunächst vermutet. Die Situation der Wirtschaft beeinflusst auch indirekt unseren Haushalt durch die Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung. Dabei wurde noch im Herbst befürchtet, dass die Gewerbesteuer massiv einbrechen könnte. Glücklicherweise übertraf das Soll der Gewerbesteuer den Ansatz um eine halbe Million Euro, wobei für 2023 der Ansatz bei 5,1 Mio. € bleibt. Erfreulich ist auch, dass die Schlüsselzuweisung letztlich um 310.000 € besser ausfällt und sich auch die Einkommensteuerbeteiligung sich um 140.000 € erhöht.

Auf der Ausgabenseite schlägt die Kreisumlage mit insgesamt über 6 Mio. € und einer Erhöhung über 580.000 € schmerzlich zu Buche. Ich bitte die anwesenden Mitglieder des Kreisrats über Parteigrenzen hinweg eindringlich, sich gegen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu stemmen. In dieser wirtschaftlich herausfordernden Zeit, ist es nicht zielführend das Korsett für die Gemeinden noch enger zu schnüren.

Weiter bitte ich die anwesenden Mitglieder des Kreisrats für den Erhalt unserer Klinik in Bogen zu kämpfen. Die regionale Versorgung und vor allem die Notfallversorgung müssen bei uns in Bogen gesichert bleiben. Ziel muss eine zukunftsträchtige Neuausrichtung unserer Klinik und keine Schließung sein!

 

Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren ist unbestritten der Grundschulneubau. Während wir im November noch befürchteten, das Projekt könnte vielleicht nicht wie geplant durchgeführt werden, so können wir jetzt auf zusätzliche Fördergelder in Höhe von 2,9 Mio. € hoffen. Auch die Entspannung auf den Rohstoffmärkten und die nachlassende Auftragslage in der Baubranche, werden sich mit Sicherheit positiv auf die Baukosten auswirken. Sollten wir nun noch die Freigabe von der Regierung bekommen, dass wir unser Grundschulprojekt an einen Generalunternehmer vergeben dürfen, hätte dies nochmals erhebliche Vorteile. Dadurch erhält die Stadt Bogen nicht nur Kostensicherheit und niedrigere Baukosten, sondern entlastet auch unsere Verwaltung massiv. Somit werden Kapazitäten unserer Kommune für weitere Projekte frei.

Lobenswerterweise hat unsere Frau Bürgermeisterin eine Besichtigung der jetzigen Grundschule am Stadtplatz für die Mitglieder des Stadtrats organisiert. Seitdem sind die lauten Stimmen, die für eine Sanierung der alten Schule am Stadtplatz pochten, sehr, sehr leise geworden. Anscheinend war der marode Zustand der Grundschule, denjenigen Stadtratsmitgliedern gänzlich unbekannt, die sich seit Jahren gegen einen Neubau wehren.

 

Wir erleben eine Zeit des Umbruchs. Hatten wir noch vor wenigen Monaten lange Wartelisten an Baubewerbern, so ist zu befürchten, dass die Nachfrage nach Grundstücken stark zurückgehen wird. Dies hat im Wesentlichen drei Gründe:

Zum einen steigen die Baukosten, was einen erhöhten Investitionsbedarf bei den Bauwilligen zur Folge hat.

-          Zum anderen ist die Kaufkraft der Bürger durch die enorme Inflation stark geschwächt. Jeder von uns hat dadurch höhere Lebenshaltungskosten und somit weniger Geld im Portmonee.

-          Der Hauptgrund wird aber wohl der gestiegene Zinssatz sein, der vielen Finanzierungen die Luft abdrücken wird. Außerdem geben die Banken ihre Kredite nur noch unter höheren Auflagen raus.

 

Unsere Kommune hatte in der Vergangenheit das Glück, große Flächen an Bauland erwerben zu können. Mit der geänderten Zinspolitik der EZB, muss die Baulandsituation jedoch neu bewertet werden. Die Stadt Bogen muss nun versuchen, zumindest einen Teil des Baulands schnellst möglich zu veräußern, um die Zinsbelastung durch die Finanzierungen im Rahmen zu halten. Dabei muss der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung einen guten Mittelweg bei der Strukturierung und Gestaltung unserer Baugebiete finden. Wir brauchen sowohl Mehrfamilienhäuser und Geschosswohnungsbau, da diese Investitionen weiterhin attraktiv sind und der Bedarf vorhanden ist, als auch die Ein- und Zweifamilienhäuser, um ein überfrachten der Wohngebiete zu verhindern. Ich denke wir sind uns einig, dass wir über Priorisierungskriterien nicht mehr diskutieren müssen. Gradmesser für den weiteren Bedarf wird Weiherwiesäcker III sein. Absehend von dessen Nachfrage können der Stadtrat und die Verwaltung dann Hummelberg VI dementsprechend überplanen und in Bauabschnitte aufteilen. Uns als CSU ist es dabei sehr wichtig, dass wir jetzt nicht panisch unser komplettes Bauland verramschen, denn wir wollen unseren bauwilligen Bürgern auch in Zukunft attraktive Bauparzellen in unserer Stadt anbieten können. Um die Abwicklung der Baugebiete finanziell stemmen zu können, muss sich der Stadtrat überlegen, ob die Erschließung der Baugebiete in Zukunft nicht doch wieder außerhalb des Haushalts stattfinden soll, wie das über Jahrzehnte der Fall war.

 

Die Herausforderungen für die Stadt Bogen sind aber noch wesentlich vielfältiger. So warten in den nächsten Jahren große Investitionen auf die Stadt Bogen. Zu den wichtigsten zählt

·                         Die Sanierung und Hochwasserfreilegung der Kläranlage

·                         Die Weiterführung der Dorferneuerung Degernbach

·                         Der Bau von Nahwärmenetzen, was der Versorgungsicherheit und der Kostenreduktion dient

·                         Die Investitionen im Feuerwehrwesen und beim Bauhof

·                         Verschiedene Straßen-, Kanal- und Brückensanierungen

·                         Der Abschluss der Neugestaltung der Bahnhofstraße mit dem Neubau der Nepomuk-Brücke und

·                         Die Sanierung des Klosterareals in Oberalteich

·                         und den Breitbandausbau

 

Wer viel investiert meine sehr verehrten Damen und Herren, darf auch die Schuldenseite nicht außer Acht lassen. Am 31.12.2022 hatte die Stadt Bogen einen Schuldenstand von etwas über 20 Mio. €, zwei Millionen weniger als vor einem Jahr. Dem stehen aber bebaubare Grundstücksflächen von etwa 21 Mio. € gegenüber. Natürlich wird der Schuldenstand in den nächsten Jahren durch den Grundschulneubau stark ansteigen. Wir investieren dabei aber in die Zukunft unserer Kinder, was oft vergessen wird, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen. Außerdem kommt dadurch keinerlei Sanierungsaufwand in den nächsten Jahrzehnten auf unsere Kommune zu. Deshalb ist es richtig, aber auch wichtig die Tilgungsraten entsprechend anzupassen, um im Haushalt handlungsfähig zu bleiben.

 

Wenn wir zurückblicken und sehen, was in den letzten Jahren alles umgesetzt wurde, so sind wir als CSU zuversichtlich, dass wir zusammen mit unserer Verwaltung und den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt die anstehenden Herausforderungen meistern werden.

 

Aufgrund der vorherigen Ausführungen fasse ich zusammen, dass die CSU-Fraktion auch in diesen schwierigen Zeiten den Haushalt der Stadt Bogen als solide und stabil erachtet und diesem vollumfänglich zustimmt. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der gesamten Kämmerei, insbesondere bei Ihnen Herr Kellner, und bei der Ersten Bürgermeisterin Andrea Probst für die Aufstellung des Haushalts und für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Weiter möchten wir uns auch bei der gesamten Verwaltung und den Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Bauhofs  für  Ihr Engagement und das gute Miteinander ganz herzlich bedanken und schließe mit dem Zitat des amerikanischen Informatikers Alan Kay:

 

„Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet“ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

 

Für die CSU-Fraktion im Bogener Stadtrat Konrad Stangl